All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Nachricht zu Rüstungsexporten

Osnabrück (ots)

Grüne: Skrupellose Rüstungsexporte beenden

Abrüstungsexpertin fordert neue gesetzliche Regelung

Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der hohen deutschen Rüstungsexporte in Drittländer außerhalb von EU und Nato eine grundlegende Änderung der Genehmigungspraxis. Agnieszka Brugger, Fraktionssprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Rüstungsexportrichtlinien, die in ihren Kriterien sehr klar und sehr gut sind, müssen endlich gesetzlich verankert werden. Sie müssen mehr sein als unverbindliche Handlungsempfehlungen." Nur so werde es gelingen, die Ausfuhren von Rüstungsgütern deutlich zu beschränken. Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden, dürften nicht länger Empfänger deutscher Kriegswaffen sein. Mit dieser skrupellosen Politik müsse endlich Schluss sein.

Brugger verlangte zudem, die Federführung für Rüstungsexporte vom Wirtschafts- ins Außenministerium zu verlagern. "Dort gibt es eindeutig eine größere Kompetenz für außen- und sicherheitspolitische Belange sowie für Fragen der Menschenrechte." Sie drängte ferner auf eine frühere Einbindung des Bundestages bei der Genehmigung der Ausfuhren. Die Information des Parlaments zwei Wochen nach Entscheidungen im Bundessicherheitsrat sei ein kleiner Fortschritt, aber nicht ausreichend. Brugger forderte, der Bundestag müsse auch über besonders kritische Voranfragen exportwilliger Rüstungsfirmen informiert werden. "Über diese wird nach wie vor in den dunklen Hinterzimmern des Bundessicherheitsrates entschieden", beklagte die Abgeordnete.

Deutsche Rüstungsexporte fließen zu einem immer größeren Anteil an sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato. Im vergangenen Jahr stieg dieser Wert auf die Rekordhöhe von 62 Prozent. Im Jahr davor waren es noch 55 Prozent gewesen, wie aus dem vom Kabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht hervorgeht. Unter den Drittländern sind mit Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien eine Reihe von Staaten, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Insgesamt beliefen sich die Einzelausfuhrgenehmigungen für Waffengeschäfte im vergangenen Jahr auf 5,85 Milliarden Euro, 1,14 Milliarden mehr als 2012.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 11.06.2014 – 15:16

    Neue OZ: Gespräch mit Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linken

    Osnabrück (ots) - Linke: Deutsche Kleinwaffenlieferungen für Kindersoldaten "folgenschwer" Rüstungsexperte Jan van Aken fordert sofortigen Exportstopp Osnabrück.- Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linken, warnt angesichts des Rüstungsexportberichts vor schweren Konsequenzen speziell für Kindersoldaten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte van Aken: "Merkel hat 2013 die Welt ...

  • 11.06.2014 – 13:55

    Neue OZ: Gespräch mit Bernd Klaschka, Hauptgeschäftsführer Adveniat

    Osnabrück (ots) - Adveniat fordert vor WM Fairness und Gerechtigkeit für alle Brasilianer Hilfswerk drängt auf Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen, im Bildungs-, Transport- und Gesundheitswesen Osnabrück.- Unmittelbar vor Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft hat das katholische Hilfswerk Adveniat von der brasilianischen Regierung Fairness und Gerechtigkeit ...

  • 11.06.2014 – 05:00

    Neue OZ: Nachricht zu Freigängen in Niedersachsen

    Osnabrück (ots) - Kaum Zwischenfälle bei Freigängen von Gefängnisinsassen in Niedersachsen Ministerium: 41 Ermittlungsverfahren bei mehr als 170.000 Haftlockerungen Osnabrück.- Bei Freigängen von Gefängnisinsassen kommt es in Niedersachsen äußerst selten zu Zwischenfällen. Das belegen Zahlen des Landesjustizministeriums, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) vorliegen. Demnach seien im vergangenen Jahr ...