All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Gespräch mit Norbert Lammert, Bundestagspräsident

Osnabrück (ots)

Bundestagspräsident nennt hohe Beteiligung an SPD-Mitgliedervotum "bemerkenswert"

Lammert: Kein Muster für künftige Koalitionsvereinbarungen - Warnung vor "übertriebenen" Schlussfolgerungen

Osnabrück.- Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die sich abzeichnende hohe Beteiligung am SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag als bemerkenswerten Beleg für den Wunsch vieler Parteimitglieder nach Teilhabe bezeichnet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) warnte Lammert aber vor "übertriebenen" Schlussfolgerungen. Fundamentalkritik an diesem Verfahren sei ebenso voreilig wie die Empfehlung, eine solche Befragung zum Muster aller künftigen Koalitionsvereinbarungen zu machen. Das diesmal von der SPD gewählte Verfahren gründe sich auf die besondere Lage nach dem für die Sozialdemokraten mehr als enttäuschenden Wahlergebnis. Es sei die Grundsatzfrage zu klären gewesen, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen sich die SPD an einer großer Koalition beteiligen solle. Für einen solchen innerparteilichen Entscheidungsprozess biete das Parteiengesetz einen beachtlichen Ermessensspielraum. "Dass die Parteien davon Gebrauch machen, ist sicher nicht zu beanstanden", betonte Lammert. Allerdings könne man nicht eine breite Beteiligung möglichst vieler Mitglieder fordern und zugleich den damit verbundenen Zeitaufwand kritisieren.

________________________________________________________________

Bundestagspräsident fordert "gründliche Auseinandersetzung" über Rentenpläne

Lammert: Dieser Streit muss geführt werden - "Berechtigte Anliegen der älteren und der jüngeren Generation"

Osnabrück.- Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine "gründliche Auseinandersetzung" über die schwarz-roten Rentenpläne. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Lammert, dieser Streit über die Lastenverteilung zwischen den Generationen müsse geführt werden. "Wir werden jedenfalls weder den berechtigten Anliegen der älteren noch den nicht weniger berechtigten Anliegen der jüngeren Generation gerecht, wenn wir uns diese Auseinandersetzung nicht zumuten", betonte der Unionspolitiker. Beide Seiten hätten schon in den Koalitionsverhandlungen begründete Vorbehalte vorgebracht. Dass diese Auseinandersetzung in der Sache im Gesetzgebungsverfahren nun fortgesetzt werde, nannte Lammert "absehbar und notwendig".

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 12.12.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu EU / Datenschutz / Grundrechte

    Osnabrück (ots) - Erfrischend unideologisch Ein EU-Gutachter hat die Richtlinie der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Das ist kein Grund zum Jubeln für die Gegner dieser Ermittlungsmethode. Stattdessen ist nun klar: Das anlasslose Speichern von Telefon- und Internetverbindungen zur Kriminalitätsbekämpfung wird wohl europaweit kommen. Denn das Gutachten verurteilt diese Ermittlungsmethode ...

  • 12.12.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Auto / Peugeot / Opel

    Osnabrück (ots) - Probleme in der Heimat ungelöst Stolze 33 Prozent hat der Autobauer PSA im ersten Halbjahr beim Absatz im Reich der Mitte zugelegt. Da liegt es auf der Hand, warum in der Branche alles nach China blickt. Der mögliche Einstieg des Staatskonzerns Dongfeng bei den Franzosen ist sinnvoll - arbeiten beide Unternehmen doch schon seit mehr als zwei Jahrzehnten zusammen. Angst vor Wissensdiebstahl dürfte ...

  • 12.12.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Streit um Asse

    Osnabrück (ots) - Naheliegend Natürlich sind die Menschen im Bereich der maroden Atommülldeponie Asse bei Wolfenbüttel nicht zu beneiden. Sie leben mit der Sorge, dass die Deponie im ehemaligen Salzbergwerk absaufen und einstürzen könnte - mit noch unübersehbaren Folgen für die Umwelt. Umso wichtiger ist es, den ambitionierten Plan voranzutreiben, den radioaktiven Müll aus der einstigen Kaligrube zu bergen und an ...