All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Gespräch mit Marco Buschmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Osnabrück (ots)

FDP: SPD hätte Vorratsdatenspeicherung bereits wieder eingeführt

Rechtsexperte Buschmann wirft Opposition "Heuchelei" vor - Union muss sich von Datensammlung verabschieden

Osnabrück.- Die FDP hat der SPD in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung "Heuchelei" vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann: "Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie diese anlasslose Massenüberwachung längst wieder eingeführt. Wenn sie jetzt plötzlich ihr Herz für die Privatsphäre entdeckt, vergisst sie, dass es die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries war, die der heute geltenden Vorratsdatenspeicherrichtlinie im Europäischen Rat ihren Segen gab."

Kritik übte Buschmann auch an CDU und CSU. "Die Union täte gut daran, sich von der Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden", sagte er. "Denn es ist die Aufgabe einer bürgerlichen Regierung, die bürgerlichen Freiheitsrechte auch im Netz zu verteidigen."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 09.07.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Literatur / Geschichte / Russland

    Osnabrück (ots) - Geste mit Nachwirkung? Es sei nicht mehr und nicht weniger als eine Geste. So verstehen die Schulenburg-Erben ihre geplante Rückgabe der einst von den Nazis in Russland gestohlenen historischen Bücher aus ihrem Besitz. Jedoch könnte diese grenzüberschreitende Geste durchaus eine Nachwirkung hierzulande haben. Nämlich dann, wenn sie andere private Eigentümer als Denkanstoß sehen, die Herkunft ...

  • 09.07.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Familie / Kinder

    Osnabrück (ots) - Fatales Desinteresse Mit dem Stichtag in drei Wochen wird klar werden, was sich seit dem Kita-Gipfel von 2007 abzeichnete: Die Familienpolitik in Deutschland interessiert sich nicht genug für Familien. Anders ist das Hängen und Würgen beim Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige nicht zu erklären. Dass nach Ansicht der Kommunen zum 1. August 100 000 Betreuungsplätze fehlen, ...

  • 09.07.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Abfall / Verbraucher

    Osnabrück (ots) - System ist reif für den Müll Wer im Grünen Punkt ein Erfolgsmodell sieht, muss ideologisch verblendet sein. Oder von den Milliarden Euro profitieren, um die es auf dem Entsorgungsmarkt geht. Allein diese Säcke. Ständig zerreißen sie. Stinken. Türmen sich. Manchmal vier Wochen lang. Deutschland war einst Vorreiter, was den Einstieg in die strukturierte Mülltrennung betraf. Doch Deutschland ist ...