Neue OZ: Kommentar zu Prozesse
Terrorismus
NSU
Osnabrück (ots)
Nicht ablenken
Klappern gehört zum Handwerk, auch bei Gericht. So meinten die Anwälte von Beate Zschäpe, die 488 Seiten dicke Anklage gegen ihre Mandantin könne gar nicht zugelassen werden. Mal werde ihr die Gründung des NSU vorgeworfen, mal nur die Mitgliedschaft. Dass die Beweisführung deshalb einbricht, ist nicht zu erwarten. Folgerichtig zogen die Anwälte ihren Antrag schon zurück. Auch wegen der lockereren Haftbedingungen muss die Bundesanwaltschaft keine weichen Knie bekommen: Sollen sich die Anwälte doch mit ihrer Mandantin ohne Trennscheibe treffen können.
Selbst durch das Ende der Kontrollen der Verteidigerpost entsteht keine Gefahr. Soweit bekannt, ist der NSU keine RAF: Es gibt keine noch aktiven Unterstützer, mit denen die Anwälte auch nur theoretisch kooperieren könnten. Gleichwohl ist natürlich der Rechtsextremismus generell leider noch lange nicht am Ende. Deshalb ist es auch gut, dass die übrige Post, wie gemeinhin üblich, weiter durchsucht wird. Aber die Verteidiger meinen auch, dass es als "wesentlicher Tatbeitrag" nicht ausreicht, dass Zschäpe für das Trio den Schein der Legalität gewahrt hat. Dieser Punkt ist indes durchaus wesentlich: Hat das Neonazi-Trio die Mordserie wirklich zusammen geplant? Von der Beantwortung dieser Frage darf das Theater von Zschäpes Anwälten jetzt nicht ablenken.
Fabian Löhe
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