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Neue OZ: Kommentar zu Ägypten

Osnabrück (ots)

Gefahr für die Region

Panzer vor dem Kairoer Präsidentenpalast, Kämpfe zwischen Regimeanhängern und -gegnern auf dem Tahrir-Platz: Diese Bilder sind aus den Anfangszeiten der arabischen Revolution bekannt. Das politische Personal am Nil ist ausgewechselt. Die autoritäre Herrschaft in Ägypten lebt fort, denn unter Mohammed Mursi zählt der Wert der Freiheit genauso wenig wie in vorrevolutionären Zeiten.

Das kann zur Gefahr für den gesamten arabischen Raum werden. Mursi hat seine überfallartigen Coups, die Linke, Liberale und Christen zu Recht empören, offenbar von langer Hand geplant. Fest an seiner Seite steht das mächtige Militär, dem der Präsident großzügige Zugeständnisse macht. Im Gegenzug denken die Generäle nicht mehr daran, die Befugnisse der Staatsspitze zu beschneiden, wie sie es angekündigt hatten. Im Sommer, als Mursi antrat, schien dieser Pakt noch undenkbar.

Mursi zementiert einen Machtapparat, der den Geist des Arabischen Frühlings zerstört. Sein Kurs soll für Ruhe sorgen, dazu gehört auch, dass Andersdenkende und Andersgläubige verstummen sollen. Freie Wahlen gibt es zwar, aber Demokratie ist in Ägypten ein hohler Begriff, nach wie vor. Das Gefährliche ist, dass sich andere arabische Länder dies zum Vorbild nehmen könnten. In Tunesien, wo ein ähnliches Machtgefüge herrscht, brodelt es schon.

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