Neue OZ: Kommentar zu EU
ACTA
Osnabrück (ots)
Sieg der Lobbyisten
Das Nein des Europäischen Parlaments zum Antipiraterie-Abkommen ACTA ist kein Sieg der Demokratie, sondern der Lobbyisten. Gemeint sind damit in diesem Fall aber nicht die Anzugträger aus Pharmaindustrie und Versicherungsbranche, die sonst die Hinterzimmer in Brüssel und Straßburg bevölkern. Nein, bei diesem Vorhaben waren es die Netzaktivisten, die statt des stillen Kämmerleins die Internetöffentlichkeit bei Twitter und Facebook nutzten, um für ihre Sache zu werben. Und mit was für einem Erfolg!
Erinnert sei nur an die Zehntausenden überwiegend jungen Menschen, die im Winter in Deutschland auf die Straße gingen. Angetrieben von der diffusen Angst, das Internet, wie sie es kennen, sei in Gefahr. Die wenigsten dürften verstanden haben, um was es bei ACTA eigentlich ging. Fest stand nur: Man hatte sie nicht gefragt. Ein Fehler, wenn es um eine Generation geht, die es gewohnt ist, der Welt ihre Meinung zu allen möglichen Themen mit einem Mausklick kundzutun. Dass diese Generation die Laptops zuklappt und auf der Straße von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch macht, war nicht vorherzusehen.
Umso besser, dass sie es getan hat. Der Anstoß für eine neue Entscheidungskultur auf EU-Ebene ist gegeben. Jetzt liegt es an den Gremien in Brüssel und Straßburg, daraus Lehren zu ziehen. Die Maßgabe muss lauten: Raus aus den Hinterzimmern.
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