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Neue OZ: Kommentar zu Banken
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Osnabrück (ots)

Mit Schwung in die Schuldenunion

Die "Bad Bank" des verstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate macht ihrem Namen alle Ehre. Mit fast zehn Milliarden Euro belastet die "Bank für Schlechtes" den deutschen Steuerzahler. Und diese Abschreibungen auf Kredite für Griechenland sind erst der Anfang. Weitere Ausfälle drohen durch Engagements in Italien, Spanien und Portugal. Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die eine Überlastung Deutschlands befürchten. Schließlich war es mit der Notrettung der Banken nicht getan. Stattdessen ging die Finanzkrise fast übergangslos in die Euro-Staatsschuldenkrise über, die eine noch größere Herausforderung darstellt.

Die Lösungen gleichen sich freilich. Denn in beiden Fällen geht es um die Vergemeinschaftung von Schulden. Wenn es noch eines Beweises bedurft hat, der letzte EU-Gipfel in Brüssel hat ihn geliefert. Denn die Staats- und Regierungschefs befürworten nicht nur direkte Hilfen für Banken, sondern plädieren außerdem dafür, dass auch der Rettungsfonds ESM die Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft. Damit wird der Fonds zum Gläubiger. Und wer haftet letztlich? Die Steuerzahler in den Nicht-Krisenstaaten. Die Schuldenunion ist damit perfekt. Und das, obwohl es nach EU-Recht eigentlich nicht sein darf, dass ein Staat für die Schulden des anderen aufkommt. Dass die Kritik nicht endet, ist mithin kein Wunder. Die EU erlebt größere Veränderungen, als die meisten Deutschen sich wünschen.

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