Neue OZ: Kommentar zu Landtag
Regierung
Justiz
Osnabrück (ots)
Hinter die Fichte
Hartmut Möllring hat die Flucht nach vorn angetreten. Nachdem durch die Prüfung des Rechnungshofes ruchbar wurde, dass ihn Vertreter des Flughafens Hannover und der Medizinischen Hochschule mit falschen Angaben zum umstrittenen Nord-Süd-Dialog "hinter die Fichte" geführt hatten, wollte der Finanzminister nun wenigstens bei der nötigen Korrektur gegenüber dem Parlament vorne liegen.
So oder so bleibt aber der Vorgang für die Regierung peinlich genug. Dass sie die Öffentlichkeit unzutreffend informierte, weil Topmanager von Einrichtungen mit Landesbeteiligung das Kabinett in einer hochbrisanten Angelegenheit linkten, schreit geradezu nach Konsequenzen. Aber auch in der Sache selbst machen die neuen Erkenntnisse den Fall eher noch pikanter. Immer mehr verliert die ursprüngliche Beteuerung an Wert, dass das Land nicht in die eigentliche Organisation und Finanzierung der Superfete involviert gewesen sei. Wer zum Beispiel auf Miete für den Flughafen verzichtet und kostenlos Dutzende von Servicekräften bereitstellt, erbringt zweifelsfrei eine Leistung.
Einmal abgesehen von dem Ärgernis, dass solche Vergünstigungen dazu führten, einem privaten Veranstaltungsguru Gewinne von mehreren Hunderttausend Euro zu verschaffen, hätte ein offener und ehrlicher Umgang mit dem Nord-Süd-Dialog viel Wirbel vermeiden können. Der Nachweis falscher Angaben ist das eigentliche Problem.
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