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Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Bundesverfassungsgericht

Osnabrück (ots)

Der Demokratie geschadet

Das ist eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Das Bundesverfassungsgericht liest der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung erneut offen die Leviten und legt sie an die kurze Leine. Zu Recht, denn Merkel hat die Information des Bundestages sträflich vernachlässigt und damit der Demokratie geschadet.

So bekam das Parlament den sogenannten Euro-Plus-Pakt zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik erst zu sehen, als er von den Staats- und Regierungschefs in Europa schon abgesegnet war, eine Brüskierung des Bundestags. Dieser sah sich dazu degradiert, nur noch abzunicken, was bereits auf den Weg gebracht war. So kann Demokratie nicht funktionieren. Stattdessen müssen die Volksvertreter immer wieder auf den neuesten Stand gebracht werden, damit sie im Fall des Falles eingreifen und Einfluss nehmen können.

Diese Mahnung der höchsten Richter erschwert das Regierungs- und Verhandlungsgeschäft erheblich. Doch nur so ist gewährleistet, dass die Stellung des Parlamentes nicht unterhöhlt wird. Letztlich geht es darum, Regierungshandeln auch in Zeiten großer Turbulenzen und internationaler Verwicklungen demokratisch zu legitimieren und nicht selbstherrlich am Volk vorbeizuagieren. Dies ist umso wichtiger, als es aktuell nicht um EU-Themen wie den Krümmungsgrad von Gurken geht, sondern um existenzielle Fragen wie die Sicherheit und Stabilität von Währung und Wirtschaft.

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Telefon: +49(0)541/310 207

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