Neue OZ: Kommentar zu Finanzen
Bundesländer
Osnabrück (ots)
CSU hat (zu laut) recht
Bayern tut so, als finanziere es über den Länderfinanzausgleich ganz Deutschland. Ein erhobener Zeigefinger beim Thema Schuldenabbau sei dem Nettozahler zugebilligt: Die Art der Umverteilung ist in der Tat reformbedürftig. Aber die derzeitigen CSU-Attacken sind nichts als Dampfplauderei. Eine wiederholte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre nicht zielführend. Die Vorbereitung würde etwa zwei Jahre dauern. Und wenn es zu einer Entscheidung für den Süden käme, würde der Ball ohnehin an die Politik zurückgespielt: Sie müsste das Urteil umsetzen. Zudem bedarf es einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, um die Zahlungen der reichen Staaten per Gesetzesänderung zu senken. Die wird es so schnell nicht geben.
Wollen finanzstarke Länder wie Bayern etwas erreichen, sollten sie die Defizitsünder, zu denen im erheblichen Maß auch Niedersachsen gehört, mit Argumenten dauerhaft überzeugen. Denn das Bestreben der CSU ist in der Sache nicht verkehrt. Der Länderfinanzausgleich setzt falsche Anreize. Unlängst rechnete der Finanzminister des Geberlandes Hessen, Thomas Schäfer (CDU), vor: Nehme sein Land eine Million Euro mehr ein, dürfe es nur 17 Prozent davon behalten. Nehme dagegen ein Schuldenland eine Million Euro mehr ein, verliere es durch die Umverteilung dennoch 73 000 Euro. So regt der Länderfinanzausgleich nicht zum Sparen an.
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