All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Europa
Ungarn
Verfassung
Verfahren

Osnabrück (ots)

Schuss vor den Bug

Das war überfällig: Mit einem krachenden Schuss vor den Bug, der Eröffnung von gleich drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, hat die EU-Kommission unmissverständlich daran erinnert, dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft ist. Für Victor Orban, den machthungrigen ungarischen Regierungschef, wird es ungemütlich.

Allzu lange schon konnten der "Puszta-Putin" und seine mit Zweidrittelmehrheit ausgestattete Regierung ungewöhnlich frei schalten und walten. Die Pressefreiheit in Ungarn hat darunter bereits massiv gelitten. Nun ist auch noch die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörden in Gefahr. Mit anderen Worten: Es geht um zentrale Voraussetzungen für das Funktionieren einer demokratischen Marktwirtschaft. Der EU-Kommission als Hüterin der Verträge und Grundrechte blieb gar nichts anderes übrig, als endlich einzuschreiten.

Wer als Sieger aus der Konfrontation hervorgehen wird, steht allerdings in den Sternen. Denn Orban ist ein harter Gesprächspartner. Und die Hürden für die Feststellung von Vertragsverletzungen sind hoch. Am Ende könnte es hilfreich sein, dass Ungarn zur Abwendung einer Staatspleite erneut auf Hilfe angewiesen ist. EU und Internationaler Währungsfonds sollten nicht zögern, von diesem Hebel Gebrauch zu machen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 17.01.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Umwelt

    Osnabrück (ots) - Neuer Stil Der Wechsel von Hans-Heinrich Sander auf Stefan Birkner wird die niedersächsische Umweltpolitik nicht revolutionär verändern. Beide Politiker gehören schließlich derselben Partei an, und als Staatssekretär hat Birkner bereits in den letzten Jahren die Marschrichtung in diesem Ressort maßgeblich mitgeprägt. Einkehren dürfte jedoch ein neuer Stil. Sander war ein emotionaler Typ, der ...

  • 17.01.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Unwort des Jahres

    Osnabrück (ots) - Kollektives Versagen Die Wahl des Unworts 2011 lässt sich treffend mit dem Unwort des Jahres 2010 charakterisieren: "Döner-Morde" war "alternativlos". Einen schlimmeren verbalen Fehlgriff hat es in den letzten Jahren nicht gegeben, wobei das den meisten erst kürzlich dämmerte. Gerade diese späte Einsicht zeigt das kollektive Versagen von Ermittlungsbehörden und Medien, dokumentiert einen fatalen ...

  • 17.01.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Syrien / Konflikte

    Osnabrück (ots) - Menschenverachtende Gesinnung Der neue russische Entwurf für eine Syrien-Resolution wird von einem fadenscheinigen Argument zusammengehalten. Darin heißt es, der UN-Sicherheitsrat könne die Gewalt des syrischen Regimes gegen Aufständische nicht verurteilen. Denn die Opposition sei ebenso verantwortlich für das Blutvergießen wie die Führung. Wohl wahr: Ähnlich wie im Bürgerkrieg bekämpfen sich ...