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Neue OZ: Kommentar zum russisch-chinesischen Resolutionsentwurf für Syrien

Osnabrück (ots)

Keine Zeit mehr vergeuden

Ein Funke Hoffnung - mehr nicht: Zum Jubeln hat das unterdrückte syrische Volk nach wie vor noch keinen Grund, auch wenn gestern endlich Russland und China einem Vorgehen des Weltsicherheitsrates zustimmten. Zwar fiel der Resolutionsentwurf der beiden sturen Regierungen symbolträchtig in die Zeit des Rückblicks auf die Revolution, die sich vor einem Jahr mit der Verzweiflungstat eines Tunesiers entzündete. Doch bei genauem Hinsehen wird die Unverbindlichkeit des gemeinsamen Papiers deutlich.

Da ist von unangemessener Gewalt die Rede, für die nicht nur die syrische Regierung, sondern gleichermaßen die Rebellen verantwortlich gemacht werden. Das muss den Angehörigen der Opfer im Kampf gegen die brutale Diktatur wie Hohn vorkommen. Auch Sanktionen werden im Resolutionsentwurf nicht explizit genannt. Dennoch bietet jeder noch so kleine Schritt gegen Präsident Baschar al-Assad eine Chance, die politische Schlinge um ihn enger zu ziehen.

Es geht schließlich auch um demonstrative Solidarität mit dem syrischen Volk. Die kann dazu führen, dass sich noch mehr Soldaten als bisher den Deserteuren anschließen. Es gilt daher, keine Zeit zu vergeuden. So schnell wie möglich muss sich der Weltsicherheitsrat mit der Resolution befassen, um den Schlächter von Damaskus massiver unter Druck zu setzen. Denn auch gestern kamen bei Demonstrationen wieder mindestens 14 Menschen ums Leben.

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Telefon: +49(0)541/310 207

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