Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen
Griechenland
Osnabrück (ots)
Ein wichtiges Signal
Der Bundestag sichert sich ein Mitspracherecht über alle weiteren Finanzhilfen für Griechenland. Damit rückt die Beteiligung privater Gläubiger an einer Umschuldung des Pleitestaats näher. Die Abgeordneten tendieren mehrheitlich zu diesem Schritt. Der Druck der Straße ist zu hoch. Die Menschen fragen: Weshalb werden deutsche Steuermilliarden an Griechenland verschenkt? Auch wenn das nur bedingt zutrifft, können die Parlamentarier die Stimmung doch nicht ignorieren.
Der Entschließungsantrag ist daher ein wichtiges Signal. Zugleich kommt die Entscheidungskompetenz für die Griechenlandhilfe endlich dort an, wohin sie gehört: in den Bundestag. Denn Budgetfragen gehören zum Königsrecht des Parlaments. Und wo möglicherweise sogar über die Zukunft der Währungsgemeinschaft entschieden wird, sollten die Abgeordneten mitreden.
Der glückliche Ausgang der griechischen Schuldenkrise ist gestern aber keinen Schritt nähergerückt. Auch Abgeordnete können irren. So warnt die EZB vor einem Flächenbrand, sollten private Gläubiger an der Umschuldung beteiligt werden. Denn das könnte zur Flucht von Investoren aus weiteren Pleite-Staaten wie Portugal oder Irland führen. Dagegen spricht wiederum, dass die Finanzmärkte offenbar längst mit einer Beteiligung Privater an der Umschuldung rechnen, und bisher blieb die Panik aus. Auch deshalb ist die Mitsprache des Parlaments angebracht.
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