Neue OZ: Kommentar zu Kasachstan
Wahlen
Präsident
Osnabrück (ots)
An Reformen messen
Die Kritik von OSZE und Opposition an den kasachischen Präsidentschaftswahlen prallt an Nursultan Nasarbajew locker ab. Schlimmer noch: Der Staatschef, der sich mit einem "sowjetischen" Ergebnis wiederwählen ließ, verkauft dieses auch noch als demokratische Leistung. Schließlich sei er ja von einem Volksentscheid, der ihn bis 2020 im Amt bestätigen sollte, abgerückt und habe stattdessen Neuwahlen angesetzt.
Ein typischer Schachzug des Taktikers, der bereits seit mehr als 20 Jahren das zentralasiatische Land mit eiserner Hand regiert. Korruption, Vetternwirtschaft und Menschenrechtsverletzungen prägen den Politikstil Nasarbajews, nicht so offensichtlich wie in anderen Autokratien und damit im toleranten Bereich für den Westen. Denn der will mit Kasachstan weiter Geschäfte machen und kostbare Rohstoffe wie Öl, Gas, Uran, Kohle und Eisenerz nicht allein Russen und Chinesen überlassen.
Die Milliarden-Einnahmen spiegeln sich in den Glitzerfassaden der Hauptstadt Astana und in den Palästen der Neureichen wider. Die einfachen Bürger profitieren davon wenig, erliegen aber der Propaganda, die Stabilität und Wirtschaftswachstum unter Nasarbajew lobt. Beunruhigt durch die Umstürze in der islamischen Welt, hat sich der Präsident aber nicht auf sein Image verlassen und neu wählen lassen. An seinen Reformversprechungen muss er nun künftig gemessen werden.
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