All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV

Osnabrück (ots)

Überfälliger Kompromiss

Ende gut, alles gut, frohlockt Kurt Beck. Doch leider ist sein Fazit nicht zutreffend. Denn auch nach dem Hartz-IV-Kompromiss von CDU, CSU, FDP und SPD bleiben viele Fragen offen. An erster Stelle die, ob die neuen Regelsätze verfassungskonform berechnet oder Ergebnis eines politischen Deals sind. Nicht nur Grüne, Linke und Sozialverbände hegen Zweifel; auch den Sozialdemokraten ist nicht wohl bei der Sache. Das lässt tief blicken.

Abgesehen davon kann sich der Kompromiss sehen lassen. Zwar ist auch die jetzt erreichte Erhöhung der Regelsätze nur gering, dafür aber legten die Unterhändler beim Bildungspaket noch mal nach. Das Paket wird nun fast doppelt so groß sein wie ursprünglich geplant. Das ist in einem Land, in dem Bildung stark von der sozialen Herkunft abhängt, nur zu begrüßen.

Erfreulich auch die Einigung auf weitere Mindestlöhne. Denn damit wird der Gesetzgeber vorbeugend tätig. Wenn er Lohndumping einen Riegel vorschiebt, werden weniger Menschen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Die Maßnahme ist umso wichtiger, als der deutsche Arbeitsmarkt am 1. Mai für weitere Beschäftigte aus Osteuropa geöffnet wird.

Wenn dennoch keine große Freude aufkommt, so liegt das daran, dass der Kompromiss überfällig war: Erstens wurde eine Frist des Verfassungsgerichts missachtet. Und zweitens ist es eine Frechheit, Menschen, die mit jedem Cent rechnen müssen, solange auf die Folter zu spannen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 21.02.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Haushalt / Schulden

    Osnabrück (ots) - Was für ein Armutszeugnis Merkwürdig, diese Stille. Da steigen die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden auf fast zwei Billionen Euro an, und es passiert: nichts. Gerade so, als sei das Schuldenwachstum ein Naturgesetz. Ausgerechnet in dem Land, das als Stabilitätsanker der Gemeinschaftswährung Euro gilt. Was übrigens über die langfristige Stabilität der Währung schon eine ganze Menge sagt. ...

  • 21.02.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Anschlag

    Osnabrück (ots) - Vertrauen weggebombt Schon wieder! Schon wieder ein Anschlag in Afghanistan. Und schon wieder Tote im Zuständigkeitsgebiet der Bundeswehr. Dieser Terror zeigt, dass sich die Sicherheitslage im von den Deutschen kontrollierten Gebiet in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert hat, trotz aller gegenteiligen Bemühungen. Es wird außerdem deutlich, dass der Norden Afghanistans immer stärker zum ...

  • 21.02.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Statistik

    Osnabrück (ots) - Weiter, immer weiter Die Zahl aller Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 2001, die Aufklärungsquote so hoch wie nie zuvor, an den reinen Zahlen gemessen war 2010 ein gutes Jahr für die niedersächsische Polizei. Neben viel berechtigtem Lob für diesen Erfolg verträgt jede Statistik einen zweiten, genaueren Blick. Zum ersten Mal seit vielen Jahren sank beispielsweise die Zahl der schweren und ...