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Neue OZ: Kommentar zu Banken
Bundesregierung
Bankenabgabe

Osnabrück (ots)

Völlig unzureichend
Wie rührend: Gerade einmal 1,2 Milliarden Euro im Jahr sollen 
deutsche Banken und Sparkassen für den Fall einer neuen Finanzkrise 
beiseite legen. Das ist völlig unzureichend.
Um welche Dimensionen es tatsächlich geht, zeigt ein Blick auf den
staatlichen Rettungsfonds. Ihm stehen 480 Milliarden Euro zur 
Verfügung, um strauchelnde Kreditistitute vor dem Absturz zu 
bewahren. Mit anderen Worten: Die Banken müssen schon verdammt lange 
sparen, bis ein nennenswertes Polster für den Fall der Fälle 
entsteht. In der Zwischenzeit trägt weiter der Steuerzahler das Gros 
der Risiken.Hinzu kommt: Die Abgabe gilt bisher nicht für Versicherer
und Hegdefonds, die sich in der Finanzkrise gleichfalls als anfällig 
erwiesen haben. Es gibt also noch viel nachzubessern.
Trotzdem bleibt die Bankenabgabe richtig. Denn besser ein 
Trippelschritt in die richtige Richtung als gar keiner. Endlich redet
die Politik nicht nur über schärfere Regeln, sondern handelt sie. 
Zwar wäre eine Börsensteuer die effektivere Lösung gewesen. Doch 
bleibt sie utopisch, solange es dafür keine internationale Mehrheit 
gibt.
Vorerst wäre schon viel gewonnen, wenn aus der deutschen 
Bankenabgabe eine europäische würde. Auch müssen möglichst bald neue 
Pleiteregeln für Banken her, damit Staat und Steuerzahler nicht 
erneut Opfer von Erpressungen werden können.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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