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Neue OZ: Kommentar zu Justiz
Bundesgerichte
Richter

Osnabrück (ots)

Behutsam statt brachial
Hans-Jürgen Papier ist sich treu geblieben: Wenige Tage vor dem 
Ende seiner Amtszeit in Karlsruhe hat er nochmals Tacheles geredet. 
Papier hat sich den Vorwurf der Politik verbeten, die obersten 
Richter schwängen sich immer öfter zum Ersatzgesetzgeber auf. Diese 
Tendenz beklagte zuletzt Innenminister Thomas de Maizière - aus 
Anlass des Hartz-IV-Urteils. Er liegt damit auf der Linie seines 
Vorgängers Wolfgang Schäuble, der dem Gericht wiederholt die Leviten 
gelesen hatte. Durch ständige Wiederholung wird die Berliner Kritik 
freilich nicht richtiger.
Tatsächlich haben sich die Richter nichts vorzuwerfen. Sie haben 
in sechs Jahrzehnten rund 600 Vorschriften teilweise oder vollständig
für nichtig erklärt. In Anbetracht der Klageflut in Karlsruhe eine 
verschwindend geringe Zahl. Gerade der von de Maizière kritisierte 
Spruch zu Hartz IV belegt, dass die Richter bei ihren Korrekturen 
behutsam statt brachial vorgehen. Sie haben nicht in die Kompetenzen 
des Gesetzgebers eingegriffen. Das Gericht hat kein beziffertes 
Existenzminimum vorgeschrieben, also nicht einfach die Hartz-Sätze um
zehn oder zwanzig Prozent erhöht. Der erste Senat hielt sich damit 
mehr zurück, als es sich viele Wohlfahrtsverbände gewünscht hätten. 
Es ist höchste Zeit, dass die Protagonisten in Bund und Ländern vor 
den eigenen Haustüren kehren: Es sind schlampig gemachte Gesetze, die
Karlsruhe immer wieder zum Eingreifen zwingen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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