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Neue OZ: Kommentar zu Parteien
FDP
CSU
Parteispenden

Osnabrück (ots)

So einfach ist es nicht
Nein, FDP und CSU haben nicht allein deshalb ein höchst 
umstrittenes Steuergesetz zugunsten der Hotellobby durchgeboxt, weil 
sie im Herbst immense Parteispenden erhalten haben. Entscheidungen 
oder Stimmen kaufen - so simpel funktioniert Politik hierzulande nun 
doch nicht. Zumindest die FDP hat ihre Absichten im Wahlkampf klar 
offengelegt. Und niemand, der die Liberalen für eine Klientelpartei 
hält, war gezwungen, sie zu wählen.
Zudem sind Spenden von Großfirmen keineswegs illegal, sofern sie 
ordnungsgemäß beim Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Auch Barack
Obama hat übrigens für seinen Wahlkampf Spenden in dreistelliger 
Millionenhöhe erhalten. Daher ist es heuchlerisch, grundsätzlich in 
der finanziellen Unterstützung für Politiker etwas Anrüchiges zu 
sehen. Die Alternative wären höhere staatliche Gelder für die 
Parteien - und das wäre nicht besser.
Voraussetzung bei den Spenden muss aber bleiben, dass der 
Geldfluss öffentlich wird, erst recht, wenn es sich um hohe Summen 
handelt. In dieser Hinsicht ist es gut, dass das deutsche 
Parteiengesetz verschärft worden ist. Eine andere Frage ist es, ob 
sich die FDP mit dem Annehmen der Spenden einen Gefallen getan hat. 
Ihrem Ansehen hat es jedenfalls geschadet - kurz nachdem der Fall 
Möllemann gerade zu den Akten gelegt wurde.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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