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Neue OZ: Kommentar zu EU
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SWIFT

Osnabrück (ots)

Schlechter Start
Spätestens seit gestern ist klar, was der EU-Ministerrat von 
Demokratisierung hält. Mit dem Versprechen verbesserter Grundrechte 
für die Bürger und einer Stärkung des Parlaments hatten die 
Eurokraten für den Lissabonner Vertrag geworben. Doch das klingt 
jetzt wie Hohn: Denn nur einen Tag vor Inkrafttreten sorgte der 
Ministerrat dafür, dass das höchst umstrittene SWIFT-Abkommen ohne 
das Parlament durchgepeitscht wurde.
Die Vereinbarungen mit den USA aber schränken die Grundrechte der 
Bürger erheblich ein. US-Fahnder können nun weiter die Bankdaten der 
EU-Bürger kontrollieren. Nur 12 Stunden später hätten die 
Abgeordneten über SWIFT mitentscheiden dürfen. Ein Scheitern aber 
wollte der EU-Ministerrat verhindern. Offenbar war er bereit, dafür 
jeden Preis zu zahlen: Einen schlechteren Start in die neue Ära hätte
das Gremium der EU jedenfalls nicht bereiten können.
Auch für die Koalition in Berlin ist SWIFT eine Belastung: Denn 
Bundesinnenminister de Maizière hat den Weg für das Abkommen gegen 
den Widerstand der FDP frei gemacht. Es ist wohl nur eine Frage der 
Zeit, bis das Abkommen das Bundesverfassungsgericht oder den 
Europäischen Gerichtshof beschäftigt. Und da gehört es auch hin.

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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