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Neue OZ: Kommentar zu Sperrgesetz
Kinderpornografie

Osnabrück (ots)

Projekt mit vielen Haken
Die Entscheidung von Bundespräsident Köhler, das Sperrgesetz nicht
zu unterschreiben, zeugt von seiner Fähigkeit, sich nicht von 
populistischen Tendenzen zu Schnellschüssen hinreißen zu lassen. 
Gerade Gesetze, die so explosive Bereiche regeln und viele Menschen 
tief berühren, müssen mit Weitsicht ausgearbeitet sein. Bei dem 
Vorstoß, der unter der Großen Koalition verabschiedet wurde, hakt es 
aber noch ziemlich.
Natürlich ist das Ziel klar: Kinderpornografie im Internet soll 
der Garaus gemacht, Pädophilen das Handwerk gelegt werden. Wer das 
nicht will, ist kriminell. Der Zweck heiligt aber nicht alle Mittel. 
Zu Recht sprachen Kritiker schnell von Internetzensur, denn 
tatsächlich stand in dem Entwurf kein Wort darüber, wer denn die 
Kontrolleure kontrolliert. Wer stellt sicher, dass tatsächlich nur 
der Zugang zu Kinderporno-Seiten erschwert wird und nicht auch der zu
anderen Adressen, die vielleicht unliebsam sind? Rein technisch ist 
es zudem oftmals kein Problem mehr, Online-Sperren zu umgehen.
Aussichtsreicher wäre ein Vorstoß jenseits der alleinigen 
Staatskontrolle. Selbstverpflichtungen, Kooperationen von Wirtschaft 
und Behörden, weltweit gültige rechtliche Instrumente würden dem 
schrecklichen Geschäft mehr schaden als ein virtuelles "Stopp!" auf 
dem Bildschirm.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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