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Neue OZ: Kommentar zu Steinmeier
Afghanistan

Osnabrück (ots)

Gutes ist über den Plan zu sagen, mit dem
Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Weichen auf einen Abzug der
Bundeswehr aus Afghanistan stellen will: Klugerweise definiert er als
Voraussetzung, dass der afghanische Staat erheblich stabiler werden 
muss. Er setzt die Schwerpunkte dort, wo sich das wirksam 
unterstützen lässt. Und er eröffnet endlich eine politische 
Perspektive, die über das Wieder-und-Wieder-Verlängern von 
Einsatzmandaten hinausreicht.
Doch über diesen Plan ist auch zu sagen: Er liest sich wie eine 
Mängelliste nun schon zweier Bundesregierungen - jeweils mit 
Steinmeier an den Schalthebeln deutscher Außen- und damit auch 
Afghanistan-Politik. Erst als Kanzleramtsminister im Kabinett 
Schröder, dann als Außenamts-Chef der Regierung Merkel hätte er 
reichlich Zeit gehabt, zum Beispiel den lachhaften Anstrengungen in 
der Ausbildung afghanischer Polizei auf die Sprünge zu helfen. Warum 
fällt ihm erst zwei Wochen vor der Wahl ein, was zu tun ist?
Kritisch anzumerken bleibt zudem: Selbst jetzt mag sich Steinmeier
wie die gesamte Regierung Merkel immer noch nicht darauf festlegen, 
wie er sich das Erreichen des Einsatzzieles - Deutschland vor dem 
islamistisch grundierten Terrorismus aus Afghanistan schützen - bis 
zum Abzug vorstellt und vor allem darüber hinaus. Das heißt Kneifen 
an der falschen Stelle. Allein der Abzug an sich wäre schließlich 
noch kein politischer Erfolg.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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