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Neue OZ: Kommentar zu Russland
Medwedew

Osnabrück (ots)

Noch fehlen Taten
Ein russischer Präsident als Verteidiger von Demokratie und 
Bürgerrechten: Solche Töne hört man gerne aus dem Kreml. Allein es 
fehlt das Vertrauen, dass Dmitri Medwedew es wirklich ernst meint mit
seiner Distanzierung von Ziehvater Wladimir Putin und dessen 
Machtdevise "Wurst statt Freiheit".
Denn bislang sprechen die Fakten gegen ein politisches Tauwetter. 
Justiz, Sicherheitsapparat, Verwaltung und Großindustrie ziehen mehr 
oder weniger am selben Strang. Das Wort des Kreml zählt hier oft mehr
als der Buchstabe des Gesetzes.
Wenn Medwedew dies grundlegend ändern möchte, dann: nur zu. Aber 
hierfür bedarf es mehr als eines schönen Interviews in einer 
renommierten regierungskritischen Zeitung. Die Getreuen von Putin 
sitzen überall an den Schalthebeln. Sie werden kaum widerstandslos 
beiseiterücken, nur weil Medwedew plötzlich lupenreine Demokratie 
propagiert.
Gleichwohl bleibt positiv, dass sich der Präsident so demonstrativ
zu den liberalen Grundwerten bekannt hat. Damit setzt er öffentlich 
Maßstäbe auch für sein weiteres Regieren. Und er erinnert dubiose 
Bürokraten und Bonzen daran, dass sie bei Rechtsverstößen auf eigene 
Gefahr handeln - ein nicht
zu unterschätzendes Risiko.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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