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Saarbrücker Zeitung: Müller regt Steuerlösung bei Überforderungsklausel in Gesundheitsreform an

Saarbrücken (ots)

Der saarländische Ministerpräsident, Peter
Müller (CDU), hat eine steuerliche Lösung angeregt, um 
Niedrigverdiener beim künftigen Krankenkassenbeitrag nicht zu über 
Gebühr zu belasten.  "Wir brauchen einen Überforderungsschutz für 
Menschen mit geringen Einkommen. Da sind wir mit der SPD einer 
Meinung", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). 
Die von den Sozialdemokraten geforderte Ein-Prozent-Sozialklausel sei
aber der falsche Weg. "Die SPD hat sich auf die Ein-Prozent-Klausel 
versteift, obwohl mittlerweile kundige Thebaner wissen, dass sie 
unpraktikabel ist, weil sie den geplanten Gesundheitsfonds ad 
absurdum führt". Nötig seien andere Ausgleichsmechanismen. "Das kann 
zum Beispiel über das Steuersystem gehen", meinte Müller.
Angeblichen Überlegungen in der SPD, den Zusatzbeitrag von maximal
einem Prozent auf das Brutto- statt auf das Netto-Einkommen zu 
beziehen,  erteilte der CDU-Politiker ebenfalls eine Absage. "Auch 
diese Idee bleibt im systematisch falschen Ansatzpunkt stecken, die 
Prämie bedürftigkeitsorientiert auszugestalten. Damit wäre sie als 
Wettbewerbsinstrument kaum tauglich", erläuterte Müller.
Der Regierungschef räumte bei der Überforderungsklausel Fehler in 
der Verhandlungsführung seiner Partei ein. Auch die Union lerne dazu.
"Als die Eckpunkte in einer langen Verhandlungsnacht entwickelt 
wurden, waren nicht alle Konsequenzen lückenlos erkennbar. Das hat 
sich geändert", sagte Müller.

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