Saarbrücker Zeitung: Saar-Regierungschef Hans lehnt Änderungen am Grundrenten-Kompromiss ab
Saarbrücken (ots)
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Änderungen am Grundrenten-Kompromiss der großen Koalition abgelehnt. Im Vorfeld des CDU-Parteitages in Leipzig sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Der Kompromiss ist gut. Er ist einer, den wir mittragen können."
Zugleich erklärte Hans: "Wir werden nicht diejenigen sein, die die Koalition unter Vorwänden verlassen werden." Die Umsetzung des Klimapakets, der Ausstieg aus der Braunkohle und der Kohleverstromung stünden nun an. Außerdem müsse der Bund bei der hälftigen Entschuldung der Kommunen von ihren Kassenkrediten endlich seinen Beitrag leisten. "Das heißt: Neuwahlen können wir uns nicht leisten", so der Ministerpräsident.
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