Saarbrücker Zeitung: DGB warnt die Koalition vor neuer Sparpolitik
Saarbrücken (ots)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt Union und SPD vor einer neuen Sparpolitik wegen der erwarteten Einbußen bei den Steuereinahmen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich kann nur davor warnen, jetzt den Rotstift zu zücken und die Staatsausgaben zusammenzustreichen."
Mit einer neuen Sparpolitik würde die Lage nur verschlimmert, so Körzell weiter. "Weniger öffentliche Aufträge an Unternehmen drücken Nachfrage, Wachstum und Steuereinnahmen weiter nach unten." Das gefährde kurzfristig Arbeitsplätze. "Und im Sozialbereich zu sparen, bedeutet weniger Geld in den Taschen der Leute, die das Geld auch ausgeben."
Der Gewerkschafter riet der großen Koalition, die schwarze Null aufzugeben und die Investitionen massiv auszuweiten. Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zudem die öffentlichen Kassen schonen wolle, "muss er Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen eine Absage erteilen", so Körzell.
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