Saarbrücker Zeitung: Maas sieht im UN-Migrationspakt kaum Folgen für Deutschland
Saarbrücken (ots)
Im Streit über den UN-Migrationspakt hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Panikmache gewarnt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "In dieser aufgeheizten Debatte muss man auch mal ganz ehrlich sagen: Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein."
Der Bundestag wird an diesem Donnerstag über die Vereinbarung debattieren. Maas betonte, durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben. In der Folge werde "der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar nachlassen", so der Minister.
Den Vorwurf, der Pakt öffne der Migration die Tür, bestritt Maas. "Das ist pure Panikmache." Die Entscheidung, wer unter welchen Voraussetzungen als Migrant in ein anderes Land kommen könne, "wird nicht vom Migrationspakt getroffen, sondern von jedem einzelnen Staat selbst". Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass durch den Pakt keine neuen Aufnahmegründe entstünden, antwortete Maas: "Ja."
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell