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WAZ: Bush hält an Militärtribunalen fest: Frei von Skrupeln - Leitartikel von Hendrik Groth

Essen (ots)

Vor knapp einem halben Jahr erhielt George W. Bush
eine schallende Ohrfeige. Die obersten Richter lehnten die von der 
US-Regierung geplanten Militärtribunale auf Guantanamo ab, erklärten 
sie für illegal, weil sie gegen nationales und internationales Recht 
verstießen. Offensichtlich stört diese Entscheidung den 
US-Präsidenten wenig. Nun will er per Dekret die Tribunale ihre 
Arbeit aufnehmen lassen.
 Militärrichter sollen bewerten dürfen, ob Aussagen, die unter Zwang 
- sprich Folter - entstanden sind, in einem Verfahren zugelassen 
werden. Schon eine solche Erwägung ist völkerrechtswidrig. Bush hat 
jedes Maß verloren. Er hat mit dem Internierungslager Guantanamo 
einen rechtsfreien Raum geschaffen, um so die USA gegen den Terror 
effektiv verteidigen zu können. Die Realität sieht anders aus. Aus 
Angst vor dem islamistischen Terror begeht eine der Demokratie 
verpflichtete Regierung juristischen Selbstmord. Von Washington ist 
auf die Frage, welche Rolle Menschenrechte in Krisenzeiten innehaben,
keine Antwort zu erhalten. Schlimmer, systematisch werden 
rechtsstaatliche Normen überschritten.

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