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WAZ: Stoiber gibt seine Ämter auf: Dunkle Hinterlassenschaft - Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots)

Edmund Stoiber hat Edmund Stoiber gestürzt, worüber
er noch lange nachdenken wird und mit ihm der interessierte Teil der 
Republik. Man hätte erwartet, dass der erfolgreichste 
Ministerpräsident Deutschlands sich rechtzeitig in Ehren entlassen 
würde, aber das hat er nicht getan. Über Stoibers Verdienste wird 
noch zu sprechen sein, wenn er sich aus seinen Ämtern zurückzieht. 
Heute muss man den dunklen Teil seiner Hinterlassenschaft betrachten,
denn die Krise der CSU ist nicht überwunden.
Stoibers Scheitern irgendwo zwischen Wollen und Wirklichkeit hat 
das Selbstbewusstsein der Partei, das immer weit über die Grenzen des
Freistaats hinausreichte, empfindlich getroffen. Mit Stoiber hätte 
Bayern EU-Kommissionspräsident, Bundespräsident oder Superminister 
werden können, aber es wurde bloß die Heimat eines Mannes, der vor 
der Verantwortung davongelaufen ist. Mit Stoibers letzter Flucht aus 
Berlin begann sein Niedergang.
Dass Stoiber seine Nachfolge nicht beizeiten geregelt hat, folgte
der Logik in seinem Machtsystem. Er wollte wenigstens in Bayern immer
weiterregieren. Wenn Erwin Huber und Günther Beckstein sich im Schutz
der Nacht mal eben das Erbe aufteilen, offenbart das zweierlei. Das 
blickdichte Machtsystem wird übernommen, der bundespolitische 
Anspruch der CSU mit Stoiber in die Rente geschickt. Denn 
bundespolitisches Profil für den Vorsitzenden einer Regierungspartei 
wurde in der Kungelrunde nicht gesucht. Horst Seehofer und die 
Landesgruppe in Berlin wurden erst über die Medien informiert und 
rebellieren zu Recht.
Indem die neuen, schon etwas angegrauten Hoffnungsträger der CSU 
Seehofer kühl übergingen, gerieten sie unter Verdacht. Haben sie die 
schmutzige Denunziation von Seehofers privaten Problemen als 
Entscheidungskriterium akzeptiert? Das ist eine eminent wichtige 
Frage, wenn Denunziation und Erpressbarkeit von Politikern nicht 
gesellschaftsfähig werden sollen. Von dieser Frage gelangt man 
zwangsläufig zu Gabriele Pauli, die von Stoibers Vertrautem Michael 
Höhenberger bespitzelt wurde, und zu dieser Frage: Warum nahm 
Höhenberger nach seinem Rücktritt an einer Kabinettssitzung teil, was
im Fernsehen zu besichtigen war?
Einem geistreichen Zufall ist es zu verdanken, dass Stoiber nach 
seiner Rückzugserklärung zu dem verabredeten Gesprächstermin mit 
Gabriele Pauli musste. Dass sein Rückzug im aufbrandenden Machtkampf 
fast unterging, ist ein trauriges Zeichen von Ansehensverlust.

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Telefon: (0201) 804-0
zentralredaktion@waz.de

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