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WAZ: Jetzt wird regiert - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots)

Ab heute soll wirklich regiert werden. Es geht bei
der Klausur der Großkoalitionäre um das Kleine im Großen: Gibt es
einen Kompromiss zwischen CDU-Gesundheitsprämie und
SPD-Bürgerversicherung? Gibt es künftig einen Kombilohn, also einen
staatlich aufgepäppelten Niedriglohn-Sektor? Und wie sehen die
Details aus? Gibt es Sonderregelungen für bestimmte Branchen oder
soll es mit dem Rasenmäher zugehen? Unter welchen Bedingungen gibt es
das von den Familienpolitikern beider großen Parteien favorisierte
Elterngeld? Es geht nicht um große Würfe, sondern um das, was der
Bundespräsident „Politik der kleinen Schritte” genannt hat. Das hat
Methode: Die Kanzlerin hängt die Erwartungen erst mal niedrig, so
dass sich hinterher auch ein noch so kleines Ergebnis als Erfolg
verteidigen lässt. Bei allem Hin und Her um die Konzepte – man muss
sich sorgen, dass über eines mal wieder gar nicht geredet wird: Wer
zahlt die Zeche? Hoffentlich bringt diese erste Regierungs-Klausur
nicht gleich ihr erstes großes Opfer hervor: Peer Steinbrück, den
Hüter unserer Finanzen.

Rückfragen bitte an:

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Email: zentralredaktion@waz.de

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