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WAZ: Die Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden: Klassenkrampf - Leitartikel von Uwe Knüpfer

Essen (ots)

Wenn Schlagzeilen Wirklichkeit spiegeln, ist in
Deutschland über Nacht der Klassenkampf ausgebrochen. Die
Schlagzeilen, von denen hier die Rede ist, spiegeln aber mitnichten
die Wirklichkeit wider, ja nicht einmal, was gesagt worden ist. Franz
Müntefering, SPD-Vorsitzender und Wahlkämpfer, hat sich in der
letzten Woche kritisch über das Verhalten „mancher Finanzinvestoren”
geäußert. Nämlich über solche, die „wie Heuschreckenschwärme” über
Unternehmen herfallen und dabei nicht an die Menschen denken, deren
Arbeitsplätze sie vernichten: „Gegen diese Form von Kapitalismus
kämpfen wir.” Ja, wer nicht? Ähnlich haben sich bereits
Bundespräsidenten, Altkanzler, Bischöfe und der jüngst verstorbene
Papst geäußert – die allesamt nicht im Verdacht stehen, den
Bolschewismus neu beleben zu wollen. Im Grundgesetz übrigens steht:
„Eigentum verpflichtet.” Damit ist nicht etwa gemeint, Eigentum
verpflichte zu Arbeitsplatzabbau und Steuervermeidung. Erstaunlich
ist, dass sich über solche Selbstverständlichkeiten eine Debatte
erhebt. Die FDP spricht von Klassenkampfparolen und „Sozialismus
pur”. Wirtschaftslobbyisten warnen vor dem Rückfall in
Protektionismus und Staatsgläubigkeit. Wenn es dazu käme, in der Tat,
das wäre schlimm. Doch weder die Politik der SPD, noch die Worte
ihres Vorsitzenden bieten Anlass zu einer solchen Vermutung. Im
Gegenteil: Zu befürchten ist, dass Müntefering, frisch assistiert von
Kanzler Schröder, es gar nicht so ernst meint mit seiner Kritik an
„manchen Finanzinvestoren”. Sondern dass er lediglich seine Truppen
für den Wahlkampf in NRW aufwärmen will. Um den SPD-Chef noch einmal
zu zitieren, aus dem Zusammenhang gerissen, aber damit durchaus auf
dem Niveau der gegenwärtigen Debattenkultur: „So etwas deprimiert die
Menschen und raubt ihnen das Vertrauen in die Demokratie.”

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