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WAZ: Fischer verteidigte sich bei den NRW-Grünen: Fragen bleiben - Von Hendrik Groth

Essen (ots)

Die grünen Delegierten suchten nach Bestätigung,
nach Motivation,
nach Unterstützung für den kommenden Landtagswahlkampf. Joschka
Fischer bediente diese Klientel meisterhaft - rhetorisch wie immer
eine Klasse für sich - scharf auf den politischen Gegner fixiert,
sich zerknirscht gebend ob seiner erstmals offen eingestandenen
Fehler. Die Ankündigung des Bundesaußenministers, sich im
NRW-Wahlkampf für die „Kernbereiche des grünen Menschenbildes”
engagieren zu wollen, wurde vor laufenden TV-Kameras frenetisch
bejubelt. Die Grünen haben sich damit für den Kampf um die Macht
aufgestellt. Um nichts anderes geht es. Ohne Fischer, adieu Rot-Grün,
das gilt für Düsseldorf wie auch für Berlin. Eine solche
Auseinandersetzung birgt keinen Raum für Zweifel oder Rückfragen. Ab
jetzt wird gekeilt, von beiden Seiten. Dass sich ein Außenminister
wegen massenhaften Visa-Missbrauchs aktenkundig machen muss, ist
legitim. Dass er dafür Wochen, wenn nicht gar Monate braucht, wurde
von den an seinen Lippen hängenden Zuhörern beklatscht. Verstehe das,
wer will. Nein, faktisch hat der parteipolitisch kämpferische
Auftritt Fischers in Köln keine Klärung gebracht. Ein
„Befreiungsschlag”, wie der stellvertretende Ministerpräsident
Michael Vesper die Ausführungen bezeichnete, war die Rede nicht.
Fischer läuft weiterhin ein hohes Risiko, dass jeden Tag irgendwelche
Informationen von irgendwo gestreut werden, die seine Amtsführung und
somit in Gänze die Bundesregierung infrage stellen. Das
Krisenmanagement Fischers ist desaströs. Dass die von der Union
behauptete Zunahme der Kriminalität durch die Visa-Affäre in keiner
Statistik abzulesen oder zu belegen ist, dass Oppositionschef Jürgen
Rüttgers mit Bewertungen wie „schlimmste Menschenrechtsverletzungen
seit 1946” maßlos überzieht, gibt einen Vorgeschmack auf die
kommenden Wochen.

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