All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Impfpflicht: Bundesjustizminister Buschmann mahnt "mildere Eingriffe" in Grundrechte an

Essen (ots)

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einen "milderen Eingriff in die Grundrechte" an. Als Justiz- und Verfassungsminister müsse er auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip hinweisen, sagte er in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Wenn nach Aussagen von Experten und sogar einiger Initiatoren der Gesetzentwürfe eine Impfpflicht ab 50 in etwa so effektiv wäre wie eine Impfpflicht ab 18, dann sollte meiner persönlichen Meinung nach der mildere Eingriff in die Grundrechte gewählt werden."

Er werbe dafür, dass sich jeder impfen lasse, um sich selbst zu schützen, aber auch sein Umfeld, sagte Buschmann und fügte hinzu: "Wenn die Gefahr einer Überlastung unseres Gesundheitswesens immer stärker schwindet, entfällt die Begründung für massiven Grundrechtseingriffe der letzten Monate."

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 23.02.2022 – 14:36

    WAZ: NRW-Beauftragter Hendriks: "Ukraine-Krise befeuert Ängste unter Russlanddeutschen"

    Essen (ots) - Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könnte die Gegensätze innerhalb der Gruppe der Russlanddeutschen und anderer Zuwanderer mit familiären Wurzeln in den Nachfolgestaaten der UdSSR vergrößern, warnt der Beauftragte der NRW-Landesregierung für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen und (Spät-)Aussiedlern, Heiko Hendriks (CDU). Die ...

  • 22.02.2022 – 14:58

    Brandschutz-Experte nach Feuer in Essen: "Moderne Fassaden enorm gefährlich"

    Essen (ots) - Dirk Aschenbrenner, Präsident der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (VFDB), nimmt den Brand in Essen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zum Anlass, um grundsätzlich auf das "enorme Gefahrenpotenzial" durch moderne Außenfassaden hinzuweisen. "Feuer können sich dort extrem schnell verbreiten und die Feuerwehr vor unlösbare ...