Westdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-Innenminister Reul kündigt harten Kurs gegen Kohle-Aktivisten an
Essen (ots)
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Auflösen des Protests in Datteln ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen angekündigt. "Die Polizei wird gegen solche Straftaten auch in Zukunft konsequent vorgehen. Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten - sonst können wir den Rechtsstaat einpacken", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Wenn Menschen gewaltsam auf ein umzäuntes Kraftwerksgelände stürmten und ein Förderband besetzten, dann sei das "klarer Rechtsbruch", so der Minister. Nach den Erkenntnissen des Innenministeriums hatten mehr als 50 Demonstranten ihre Fingerkuppen verklebt, damit ihre Personalien nicht festgestellt werden konnten. "Indem sie ihre Fingerkuppen verklebt haben, haben die Besetzer von Datteln außerdem gezeigt, dass sie sich dieser Straftaten voll bewusst waren", sagte Reul weiter.
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