Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die neuen Nazis gehören verboten - Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Ihre Parolen sind widerwärtig, ihre Ansichten pure Fremdenfeindlichkeit, die Aufmärsche nichts als Provokation - es ist an der Zeit, dem rechtsradikalen Treiben der NPD ein Ende zu bereiten. Deshalb ist der jetzt offiziell gestartete neue Anlauf für ein Verbot richtig.
Die NPD ist nicht nur eine populistische Partei, die unterschwellig mit Vorbehalten in der Bevölkerung gegen Ausländer spielt (was schon schlimm genug wäre); sie knüpft mit ihrer unverhohlen braunen Gesinnung, mit ihrer Hetze gegen Juden und Linke direkt und bewusst an Hitlers NSDAP an. Das muss sich ein demokratischer Rechtsstaat nicht bieten lassen.
Das Argument, im Falle eines Verbots würden sich die neuen Nazis schnell unter anderer Flagge organisieren, zieht nicht. Die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der NPD lassen sich nicht so einfach übertragen. Das rechtsextreme Lager wäre also nachhaltig geschwächt.
Eines darf aber nichts passieren: dass das Verbotsverfahren, wie schon 2003, an Unvermögen und Schlampigkeit von Politik und Behörden scheitert. Das Triumphgeheul der Rechten muss uns erspart bleiben.
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