All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Bundestag will Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen/Reform noch in dieser Wahlperiode

Essen (ots)

Innenpolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag wollen noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen und damit Konsequenzen aus der Affäre um Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden ziehen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, die FDP werde nach der Sommerpause konkrete Vorschläge vorlegen - sowohl für die Parlamentarische Kontrollkommission im Bundestag (PKG) als auch für die Kontrolle in den Ländern. Vorstellbar seien sowohl eine personelle Verstärkung als auch neue Instrumente. "Wir brauchen eine Reform noch in dieser Wahlperiode, das ist schon jetzt die Erkenntnis aus dem NSU-Untersuchungsausschuss", sagte Wolff.

SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte den Zeitungen: "Wir müssen die Arbeit der Kontrollkommission im Bundestag auf ein solideres Fundament stellen". Zwar habe es schon einige Verbesserungen gegeben. Doch in der Praxis würden die Abgeordneten zwar erfahren, wenn etwas schief gelaufen sei, für die strukturelle Kontrolle gebe es aber zu wenige Personen für zu viele Aufgaben. Er sei optimistisch, dass eine Reform noch in dieser Wahlperiode beschlossen werde, auch das Innenministerium habe Verständnis signalisiert, sagte Hartmann. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte: "Ich bin für eine verstärkte Kontrolle und offen für alle Vorschläge." Allerdings gab er zu bedenken, dass die Umsetzung nicht ganz einfach werde.

Die Debatte um die Struktur der Verfassungsschutzämter geht unterdessen weiter: Uhl erklärte, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Ländern und vor allem mit dem Bund habe absolute Priorität: "So geht es nicht weiter. Die Geheimniskrämerei, dass die Behörden sich untereinander Informationen vorenthalten, ist unverantwortlich", sagte der CSU-Politiker. FDP-Innenexperte Wolff plädierte dafür, die Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz auf den Prüfstand zu stellen. "Wir brauchen aber zum Beispiel auch vernünftige rechtliche Grundlagen und die Abstimmung über den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln oder den Einsatz von V-Leuten."

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 03.08.2012 – 19:45

    WAZ: GM, Opel und ein großer Fehler. Kommentar von Ulf Meinke

    Essen (ots) - Es kommt nicht alle Tage vor, dass der US-Autogigant General Motors (GM) im Zusammenhang mit seiner deutschen Tochterfirma Opel einen Fehler einräumt. Die Rollen schienen klar verteilt zu sein. Aus Sicht der GM-Führung in Detroit in etwa so: Opel - ist das nicht dieses Unternehmen, das zu wenige Autos verkauft, zu viele Mitarbeiter beschäftigt, nervige Betriebsräte hat, Verluste anhäuft und dringend ...

  • 03.08.2012 – 19:43

    WAZ: Olympia-Chef auf dünnem Eis. Kommentar von Dietmar Seher

    Essen (ots) - Nadja Drygalla hat das Olympia-Team des Frauen-Achters verlassen. Vorzeitig und freiwillig. Michael Vesper, der Chef de Mission, hatte sie mit einem heiklen Vorwurf konfrontiert: Sie sei die Freundin von Michael Fischer, dem NPD-Mann aus Rostock. Fischer ist ein unsäglicher Rassist. Der Vorwurf hat Drygalla schon einmal einen Job gekostet. 2011 war das. Sie wollte in Mecklenburg-Vorpommern Polizistin ...

  • 03.08.2012 – 02:00

    WAZ: In der Union wächst der Widerstand gegen Absenkung des Rentenbeitrags

    Essen (ots) - In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr zu stoppen. Der Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag): "Wir sollten den Beitrag bei 19,6 Prozent lassen, damit hätten wir mindestens zehn Jahre ...