All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Grüne warnen vor Klagewelle gegen Betreuungsgeld

Essen (ots)

Die NRW-Grünen warnen vor einer Klagewelle gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes. "Die verfassungsrechtliche Basis des Betreuungsgeldes ist so zweifelhaft, dass eine Klagewelle drohen könnte. Wir Grüne verfolgen sehr aufmerksam, dass immer mehr Verfassungsjuristen den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Der Staat dürfe Familien mit Kindern nicht "je nach Lebenssituation finanziell derart unterschiedlich behandeln", so Lehmann.

Der Grünen-Landesvorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel umgehend in Landeshilfen für die U3-Betreuung umzuwidmen: "Das Geld könnte viel sinnvoller in Ausbau und Qualität der Kitas investiert werden. Dort würde es berufstätigen Paaren und Alleinerziehenden wirklich helfen." Allein für Nordrhein-Westfalen stünden so mindestens 250 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für den Kita-Ausbau zu Verfügung, sagte Lehmann.

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP hatten sich im November 2011 darauf verständigt, zum 1. Januar 2013 allen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita schicken, monatlich mit mindestens 100 Euro zu unterstützen. Der Plan sorgt inzwischen auch bei CDU und FDP zunehmend für Unmut.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 05.04.2012 – 02:00

    WAZ: Gabriel zuversichtlich über Merkels Einlenken bei Fiskalpakt

    Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Debatte um den europäischen Fiskalpakt zuversichtlich über ein Einlenken der Bundesregierung geäußert. Die notwendige Zustimmung der SPD im Bundestag zum Fiskalpakt hänge davon ab, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit sei, "substanziell etwas zu tun, damit Europa aus der Krise kommt", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Er ...

  • 04.04.2012 – 19:28

    WAZ: "Alten-Soli" - Idee zur Unzeit. Kommentar von Miguel Sanches

    Essen (ots) - Die Zukunft des Sozialstaats hängt von zwei Fragen ab: Von der Wertschöpfung und von intelligenten Lösungen für eine älter werdende Gesellschaft. Alles fällt darunter, die Welt der Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege, Verkehr, mit einem Wort: unsere Lebensqualität. Es ist kein Geheimnis, dass die Finanzierung der Sozialsysteme ungeklärt ist. ...

  • 04.04.2012 – 19:20

    WAZ: Was treibt nur Günter Grass? Leitartikel von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass hält Israel vor, mit Hilfe seiner Atomwaffen und Unterstützung der Bundesregierung den Weltfrieden zu gefährden. Einen entsprechenden Text veröffentlichte Grass nicht nur in der Süddeutschen Zeitung, sondern in den führenden Blättern der USA, Spaniens und Italiens. Es geht dem Dichter also nicht um Dichtung, die Ausübung von Kunstfreiheit, es geht ...