All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Innenminister Friedrich: EU-Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung ist "peinlich"

Essen (ots)

Die Frist, mit der die EU eine Vorratsdatenspeicherung anmahnt, ist nach Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "peinlich" für Deutschland. Man habe auf EU-Ebene gemeinsam das Recht geschaffen, auch mit deutscher Zustimmung. Bisher habe Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Pflicht versäumt, das EU-Recht auch umzusetzen, mahnte Friedrich. Er werde keinem Gesetz zustimmen, das nicht den EU-Anforderungen entspreche, sagte Friedrich den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Leutheusser-Schnarrenberger habe eine politische Bringschuld. "Es wäre ein Fehler, die EU-Frist nicht ernst zunehmen", so Friedrich. Der Vorschlag der Ministerin, nur Daten von bereits Verdächtigten zu speichern, genüge nicht dem EU-Recht.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 22.03.2012 – 17:41

    WAZ: IG Metall greift General Motors in Sachen Opel frontal an

    Essen (ots) - Oliver Burkhard, IG-Metall-Chef in Nordrhein-Westfalen, hat das Management von General Motors (GM) für sein Vorgehen in Sachen Opel scharf kritisiert. "GM produziert in punkto Opel seit Jahren Fehlentscheidungen in Serie. Groß denken, statt klein planen - das wäre das richtige Motto", sagte Burkhard den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Freitagsausgabe). Anstatt Menschen "Angst zu machen und Standorte und ...

  • 22.03.2012 – 17:30

    WAZ: Schlecker-Angestellte erhalten 80 Prozent ihres letzten Nettolohns

    Essen (ots) - Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben) sollen die von Kündigung bedrohten 11.200 Mitarbeiter der insolventen Drogeriemarkt-Kette Schlecker 80 Prozent ihres letzten Nettolohns erhalten, wenn sie in die extra zu gründenden Transfergesellschaften wechseln. Wie die Zeitungen aus Betriebsratskreisen erfuhren, werde die ...