Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Krise trifft jetzt auch den Bürger - Kommentar von Rolf Kiesendahl
Essen (ots)
Das Ende der Schonzeit naht. Bald merkt auch der letzte Bürger, wie dreckig es seiner Stadt geht - an verkürzten Öffnungszeiten der Ämter oder der erhöhten Grundsteuer. Er wird seine Stadtteilbücherei vermissen oder vor einem geschlossenen Hallenbad stehen. In Mülheim müssen Kinder, die schwimmen lernen wollen, künftig zwei Jahre darauf warten. In Herne sollen drei Haupt- und vier Grundschulen schließen. "Kurze Beine - kurze Wege", die Schulregel gilt nicht mehr. Vereine bangen um ihre Zuschüsse. In ihrer Not greifen manche Kommunen zu abstrusen Maßnahmen. Unter dem Druck der Aufsichtsbehörden wird der Gewerbesteuersatz auf Münchener Niveau gehievt und den Hotelgästen eine Kulturtaxe aus der Tasche gezogen. Dabei soll Ruhr2010 doch den Tourismus ankurbeln. Abtörnend dürfte die Sexsteuer wirken. Tröstlich ist nur, dass die Krise endlich bei Bund und Land angekommen ist. Ungeniert hatten sie den Städten immer neue Aufgaben aufs Auge gedrückt - ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Jetzt sucht man Auswege, damit ihnen das Problem nicht in Form von Wahlenthaltung oder Radikalisierung auf die Füße fällt. Schon ist quer durch alle Parteien von einem Rettungsschirm die Rede, der nicht nur für Banken aufgespannt werden dürfe, sondern auch für Bürger. Und nicht zuletzt geht es um annähernd gleiche Lebensbedingungen in unserem Land.
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