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WAZ: Sanktionen gegen Steuersünder - Geringes Risiko - Leitartikel von Frank Meßing

Essen (ots)

Wäre Finanzminister Schäuble ein Schlitzohr, streute
er in regelmäßigen Abständen Gerüchte über angebotene CDs mit 
brisanten Steuerdaten und spülte sich damit per Selbstanzeigen immer 
wieder Millionen Euro derer in die Kasse, die den Staat absichtlich 
schädigen wollen.
Steuerhinterzieher wollen sich so einem Strafverfahren, wie es einst 
der damalige Post-Chef Zumwinkel über sich ergehen lassen musste, in 
letzter Minute entziehen. Auch die medienwirksame Durchsuchung der 
Zumwinkel-Villa war eine Form der Abschreckung. Viel gebracht haben 
diese Instrumente aber dennoch nicht.
Nach Angaben der Steuergewerkschaft wird in Deutschland nur jede 
zehnte Steuersünde geahndet. Schaden: 30 Milliarden Euro jährlich. 
Das hat viele Gründe. Der Personalmangel bei den Steuerfahndern 
gehört ebenso dazu wie die offenbar viel zu laschen Sanktionen für 
Steuerhinterzieher, die Schwarzgeld in Steuerparadiesen wie Luxemburg
oder Schweiz parken.
Wer sich selbst anzeigt, muss die unterschlagenen Beträge nur für die
letzten zehn Jahre mit einer sechsprozentigen Verzinsung 
zurückzahlen. Strafrechtlich verjährt Steuerhinterziehung bereits 
nach fünf Jahren. Das Risiko bleibt viel zu sehr überschaubar.

Pressekontakt:

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Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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