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WAZ: Eingriff ins Armenrecht - Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots)

Das "Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die
Prozesskostenhilfe" ist brisanter als der sperrige Begriff vermuten 
lässt. Es wird nicht nur, aber vor allem die Beteiligten in 
Ehestreitigkeiten und Sorgerechtsverfahren treffen. Jedes Jahr 
erhalten 400.000 Deutsche vom Staat den Anwalt bezahlt, um diese 
Alltagsprozesse zu führen.
600 Millionen Euro bringt der Steuerzahler für solche oft sehr 
privaten Auseinandersetzungen auf. Aber das ist der Preis, den ein 
Rechtsstaat zahlt für ein unanfechtbares Dogma: Zugang zur 
Rechtsprechung muss auch Einkommensschwachen offen sein. Recht gilt 
unabhängig vom Geldbeutel.
Dürfen die Länder und später der Bundestag diesen Zugang 
einschränken, weil sie den Eindruck haben, dass die Nutzung der 
Nothilfe zu leicht gemacht wird? Die Motive der Politik sind ja nicht
ehrenrührig. Staatsausgaben gehören in Zeiten ungesund hoher 
Staatsverschuldung überprüft.
Aber das Thema ist komplizierter. Gegner des geplanten Gesetzes wie 
der Anwaltsverein bezweifeln, dass die Justizminister mit reellen 
Zahlen operieren: Verschweigen sie etwa Rückflüsse aus gewonnenen 
Prozessen? Ehrlichkeit ist Voraussetzung, wenn so tief in eine 
Sozialleistung eingegriffen wird. Bundesrat und Bundestag müssen sich
Zeit nehmen. Eine Hauruck-Lösung beschädigt Vertrauen.

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
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