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WAZ: Leutheusser-Schnarrenberger: Regierung schränkt Straf-Rabatt in Prozessen ein - Kronzeugen-Regelung wird überarbeitet

Essen (ots)

Die neue Bundesregierung wird den Straf-Rabatt für
Kriminelle, die Mittäter belasten, wieder einschränken.  `Heute kann 
jemand Strafnachlass bekommen, wenn er zu irgendeiner Straftat  
Dritter im Prozess Aussagen macht. Das geht viel zu weit. Wir werden 
die von der Vorgänger-Regierung wieder eingeführte  
Kronzeugenregelung deutlich einschränken", sagte Sabine  
Leutheusser-Schnarrenberger den Zeitungen der WAZ-Gruppe. 
(Samstagausgabe). Eine entsprechende  Vereinbarung sei mit der Union 
im Koalitionsvertrag vereinbart. Die  FDP-Politikerin hat in den 
Koalitionsverhandlungen die Federführung  für den Bereich Innere 
Sicherheit/Justiz und wird im neuen Kabinett  Merkel als 
Bundesjustizministerin gehandelt.
Leutheusser-Schnarrenberger, die bereits Mitte der 90er-Jahre  
Mitglied einer Bundesregierung aus CDU und FDP war, erkennt in dem  
Verhandlungsergebnis `ganz eindeutig eine liberale Handschrift". `Wir
haben erreicht,  dass die Vorratsdatenspeicherung auf Eis liegt, bis 
das  Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat. Für die  
Online-Durchsuchung gelten künftig weit höhere Hürden, weil ein  
Bundesrichter die Genehmigung erteilen muss. Und beim Streit-Thema  
Sperren für Kinderpornografie konnten wir verhindern, dass sich der  
gefährliche Eindruck festsetzt, der Staat plane den Einstieg in eine 
allgemeine Internet-Zensur. Das alles sind Ergebnisse, die sich  
überaus sehen lassen können."
Als Verdienst der FDP bezeichnet die bayrische Politikerin  
ebenfalls, dass für Journalisten die Beihilfe zur Verletzung eines  
Dienstgeheimnisses nicht mehr unter Strafe gestellt wird. `Dieses  
Einfallstor zur Einschüchterung der Presse  machen wir zu", sagte  
Leutheusser-Schnarrenberger. Perspektivisch bezeichnete die Liberale 
einen international  abgestimmten Rechtsrahmen für das Internet als 
`ein zentrales Thema  der nächsten Jahre". Rechtsfreie Räume dürfe es
dort nicht geben.  Auf nationaler Ebene will sich 
Leutheusser-Schnarrenberger durch die  Einberufung eines 
Internet-Gipfels für den Abbau von `Vorbehalten  und 
Missverständnissen" einsetzen. Mit Blick auf die jüngsten  
Wahlerfolge der Piratenpartei sagte sie: `Wir brauchen ein gutes  
Miteinander von Internet-Nutzern, Betreibern und staatlichen  
Organen. Wir wollen nicht, dass sich unüberbrückbare Frontstellungen 
in der Gesellschaft ergeben."

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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