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WAZ: Ausgaben für Arbeitslose - Verteilungskampf - Leitartikel von Dietmar Seher

Essen (ots)

Die Wirtschaftskrise wirkt. In den Auftragsbüchern,
auf dem Arbeitsmarkt, in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. 
2010 befürchten die Kommunen ein Minus in einer Größenordnung einer 
zweistelligen Milliardenzahl. Es frisst nicht nur alles das auf, was 
in wenigen Boomjahren vielleicht gebunkert werden konnte. Es ruiniert
auch die letzten Möglichkeiten, eigenständig Politik zu gestalten.
 Wer für die Miete der Langzeitarbeitslosen aufkommen muss, ohne dass
der Bund seiner Zahlungspflicht in vollem Umfang nachkommt, wird kein
Geld mehr haben, Sportvereine zu fördern, Straßen zu sanieren, 
Schulen zu renovieren. Und auch das schönste Konjunkturprogramm, das 
über die schwierige Zeit helfen soll, wird irgendwann auslaufen.
 Der Städtetag liegt richtig mit seiner Kritik. Es geht nicht, dass 
sich der Bund unter Berufung auf eine verquere Formel aus der 
Verantwortung stiehlt und die miese Lage der Städte noch 
verschlechtert. Der Verteilungskampf ist voll entbrannt. Den Bürgern 
sagt der Streit: Achtung! Nur noch wenige Wochen. Dann beginnt nach 
Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen das brutale Sparen bis in die
kleinsten Ortsteile hinein.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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