All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Opel-Krise - Schwarzer Peter liegt längst bei der Politik - Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots)

Die Politik in Bund und Ländern hat sich mit
Höchstgeschwindigkeit in eine Sackgasse manövriert. Die allzu frühen 
Willensbekundungen, dem traditionsreichen Automobilhersteller Opel 
auf dem Weg in eine Selbstständigkeit staatliche Schützenhilfe zu 
gewähren, haben längst den Charakter von Festlegungen bekommen. Wo 
bereits laut über Staatsbeteiligungen an dem Unternehmen nachgedacht 
wird, ist es kaum mehr vorstellbar, dass die Regierungen dem 
Hersteller jetzt noch die etwas harmlosere Hilfestellung in Form 
staatlicher Kredite oder Bürgschaften verweigern können.
Gewiss, jeder Ministerpräsident mit einem Opel-Werk im Land 
steckt in einem Dilemma. Jeder will helfen, keiner kann einfach 
zusehen, wie Werke, an denen tausende Beschäftigte hängen, den Bach 
runtergehen. Inzwischen aber hat sich die Kakofonie der politischen 
Unternehmensretter derart hochgedreht, dass ein Stopp zum Crash für 
die Kommunalwahlkämpfer im Lande NRW geriete. Und Bundestagswahl ist 
auch noch.
Diese Dynamik birgt erhebliche Risiken. Das erste Risiko ist: Die
Politik macht sich erpressbar. Es war ein Schurkenstück, als GM-Chef 
Wagoner während des Besuchs von NRW-Regierungschef Rüttgers auf 
funktionierende Staatsbeteiligung in China und Korea verwies, derweil
die Nachrichtensender über den geplanten Abbau von 26 000 
Arbeitsplätzen außerhalb Europas und das mögliche Aus des Werkes in 
Bochum berichteten. Dem Amerikaner wird nicht entgangen sein, dass am
Rhein Staatsbeteiligungen als letzte Möglichkeit bereits erwogen 
werden.
Risiko Nr. 2: Die Politik hat sich in die Position des 
Getriebenen begeben. Das Zukunftskonzept vom vergangenen Freitag 
beantwortet kaum die wesentlichen Fragen. GM soll weiter mit über 50 
Prozent das Sagen haben, kann aber auch nicht das beisteuern, was 
Opel am dringendsten braucht: Geld nämlich. Sodann braucht Opel 
dringend Investoren aus der Branche, weil der Hersteller in Europa zu
klein ist, um zu überleben. Da diese nicht in Sicht sind, lauert 
Risiko Nr. 3: Die Politik könnte sich an Opel einen Bruch heben. 
Nichts wäre schlimmer, als mehrere Steuermilliarden ins Scheitern zu 
investieren.
Den schwarzen Peter hat sich die Politik selbst zugesteckt. Auf 
GM zeigt keiner mehr mit dem Finger, sollte das jahrzehntelange 
Missmanagement der Amerikaner in die Katastrophe führen. Jetzt hilft 
nur noch ein Rettungskonzept, das die Beteiligung Privater 
wasserdicht macht.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 01.03.2009 – 18:39

    WAZ: Achtung, Abwrackprämie - Kommentar von Wolfgang Pott

    Essen (ots) - Die Abwrackprämie hat sich als Erfolgsmodell der Politik erwiesen bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise im allgemeinen und bei der Automobilkrise im besonderen. Jetzt aber fordern einige Politiker von SPD und Union, auch Hartz-IV-Empfänger wie alle anderen an diesem Erfolgsmodell zu beteiligen. Bei ihnen wird bislang die Prämie auf die Transferleistung verrechnet. Die Überlegung hat ...

  • 01.03.2009 – 18:35

    WAZ: Wenn Helden heiraten - Kommentar von Ulrich Schilling-Strack

    Essen (ots) - Die Heirat des Helden löst eigentlich Verzückung aus. Und Boris Becker, da gab es doch keinen Zweifel, ist doch einer unserer großen Helden - oder? Warum also kommentieren ansehnliche Teile des Publikums die Bekanntgabe seines Hochzeitstermins mit Spott und höhnischen Kommentaren? Vielleicht sind wir nun doch ein wenig ermüdet von den ...

  • 27.02.2009 – 19:18

    WAZ: Schulpolitik in NRW - Nachbessern für die Wiederwahl - Leitartikel von Norbert Robers

    Essen (ots) - Verurteile das geltende System und kündige eine Bildungsreform zum Wohl aller Schüler an: So lautet Regel Nummer eins für alle Landes-Fachpolitiker, die von der Oppositions- auf die Regierungsbank wechseln wollen. Mit Bildungsfragen beziehungsweise den entsprechenden Antworten lassen sich Wahlen gewinnen - oder verlieren. Zumal in Deutschland, ...