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WAZ: Datenschutz für Arbeitnehmer - Klare Regeln und Vorsicht nötig - Leitartikel von Wolfgang Mulke

Essen (ots)

Klare Richtlinien für den Datenschutz in Unternehmen
sind überfällig. Das haben die Skandale bei Lidl, der Telekom und der
Bahn verdeutlicht. Die drei Affären sind zwar weder in ihrem Ausmaß 
noch in der Schwere der Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien 
vergleichbar. Doch offenbaren die Fälle allesamt die Schwächen beim 
Schutz persönlicher Informationen. Der Discounter filmte seine 
Mitarbeiter, um Langfingern auf die Spur zu kommen. Die Telekom ließ 
sich Millionen sensible Kundendaten klauen, und die Bahn nahm gleich 
fast alle Beschäftigten ins Visier der hauseigenen 
Korruptionsfahnder.
So eindeutig sich die Öffentlichkeit auf die Seite der 
Ausspionierten stellt, ist die Sache leider nicht. Die Bahn bewegte 
sich beispielsweise nach heutigem Kenntnisstand überwiegend in einer 
rechtlichen Grauzone. Es ist nicht genau geregelt, was die 
Unternehmen dürfen und wo ein Schutzinteresse der Arbeitnehmer 
Schnüffeleien entgegensteht. Es muss das Interesse beider Seiten 
sein, den Schwebezustand durch eine möglichst eindeutige Regelung zu 
beenden.
Ganz einfach wird es nicht. Denn natürlich darf den Arbeitgebern 
die Verteidigung gegen Wirtschaftsspione, korrupte Mitarbeiter oder 
Diebe nicht verwehrt werden. Dazu gehören zwangsläufig Kontrollen und
Überwachungsmöglichkeiten. Allerdings sollte klar gestellt werden, 
dass diese fast nachrichtendienstlichen Methoden nur bei begründeten 
Verdachtsfällen erlaubt sind und der Betriebsrat davon wissen muss.
Es darf beim Datenschutz aber nicht nur um eine Reaktion auf 
aktuelle Ereignisse gehen. Denn die Zeiten haben sich rasant 
geändert. Früher kämpften Bürgerinitiativen gegen einen harmlosen 
Fragebogen zur Volkszählung. Heute geben viele Bürger im Internet und
anderswo freiwillig höchst persönliche Informationen freimütig 
weiter. Das Bundesdatenschutzgesetz wird zwar gerade modernisiert, 
doch wird das nicht reichen. Erstens müssen Bürger und Unternehmen 
vorsichtiger werden und zweitens muss der Datenschutz künftig 
schneller auf technische Veränderungen reagieren.
Schon heute ist möglich, was vor 20 Jahren als Horrorszenario 
beschrieben wurde: eine weitgehende Kontrolle der Menschen, am 
Arbeitsplatz und anderswo. Früher wollten sich die Bürger vor allem 
vor staatlichen Schnüffelaktionen schützen. Heute droht die Gefahr 
von überall her. Dagegen helfen Aufklärung, Aufmerksamkeit und ein 
eindeutiger Rechtsrahmen, der den Missbrauch wirksam ahnden kann, am 
Arbeitsplatz wie beim Surfen im Internet.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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