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WAZ: Rettung von Opel - Der Staat wandelt auf schmalem Grat. Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots)

Wenn nicht alle Anzeichen trügen, steht Deutschland
vor dem spektakulärsten industriepolitischen Staatseingriff seit dem 
Zweiten Weltkrieg. Die Operation Opel zeigt wie keine zweite 
Maßnahme, auf welch schmalem Grat die Wirtschaftspolitik in dieser 
Krise wandelt.
Richtig ist es, sich mit allen politischen Kräften um die 
Herauslösung von Opel aus General Motors (GM) zu kümmern. Ansonsten 
würde der Kollaps des Riesen unweigerlich den deutschen 
Traditionshersteller mit 40 000 direkt Beschäftigten in den Abgrund 
reißen. Damit ist es aber nicht getan, denn eine eigenständige 
europäische Opel GmbH braucht frisches Kapital. Und hier soll nun der
Steuerzahler ins Risiko gehen?
Eine Staatsbeteiligung an Opel birgt die enorme Gefahr, es den 
Franzosen nachzumachen und im Gegenzug für Staatsgeld politische 
Bedingungen an das Unternehmen zu stellen. Daher ist Deutschland im 
Fall Opel in der Pflicht, alles Erdenkliche zu unternehmen, um 
private Investoren für das Unternehmen zu gewinnen: ob die aus 
Kuwait, China oder sonst woher kommen.
Opel muss eine Chance auf strategische Investoren haben, auf Partner,
mit denen sich das Unternehmen für den weltweiten Wettbewerb fit 
machen kann. Daimler und BMW machen es vor, wenn sie strategische 
Allianzen beim Einkauf und der Fertigung von Komponenten eingehen.
Was aber, wenn ein solcher Investor nicht zu finden ist? Soll 
Opel dann aus ordnungspolitischen Gründen sterben müssen, weil Opel 
eben keine rettungswürdige Bank ist, sondern bloß ein Autobauer? Das 
ist die Gretchenfrage, die sich dummerweise nicht in normalen Zeiten 
stellt, sondern in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, von der 
niemand sagen kann, wohin sie noch führen wird. Es ist schon ein 
Unterschied, ob Opel in normalen Zeiten Pleite geht oder in Zeiten, 
in denen Unternehmen in Folge des Finanzvirus' kippen wie 
Dominosteine.
Deutschland muss sich vor seinen Politikern schützen, braucht 
dringend eine Entscheidungsinstanz aus Fachleuten, die sich um die 
Fälle kümmert, in denen funktionierende Unternehmen durch die 
Finanzkrise unschuldig in die Pleite rutschen. Nur eine solche 
Instanz sollte Markteingriffe des Staates absegnen dürfen, und sie 
müsste so stark und unabhängig sein, dass sie glaubwürdig 
Staatseingriffe zeitlich begrenzen kann. VW steht dafür gerade nicht.
Niedersachsen denkt gar nicht daran, seinen Anteil wieder zu 
verkaufen. Deshalb ist vor so einem Modell nur zu warnen.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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