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WAZ: Vertrauen wird zerstört - Kommentar von Peter Szymaniak

Essen (ots)

Sie können das Tricksen einfach nicht lassen: Statt
sich jährlich der unangenehmen Mühsal zu unterziehen, in aller 
Öffentlichkeit über die Angemessenheit ihrer Diätenerhöhung zu 
diskutieren und sich damit dem Ärger der Bürger auszusetzen, wollen 
die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags nun eine 
Geldzufuhr-Automatik für sich selbst in Kraft setzen.
Am heutigen Dienstag planen die Fraktionen den Beschluss, dass 
die Diät ab 2009 ohne jede Debatte und Abstimmung im Landtag per 
Rechenschieber der Statistiker pro Jahr steigt. Während 
Normal-Arbeitnehmer jährlich um jeden Cent Lohnerhöhung kämpfen 
müssen, sind vom Steuerzahler bezahlte Abgeordnete dann noch nicht 
einmal mehr gezwungen, sich zu rechtfertigen, warum sich ihre 
Gehalts-tüte weiter füllen soll.
Mit der Diätenreform aus dem Jahr 2005 haben sich die 
Düsseldorfer Parlamentarier Vertrauen erworben. Damals wurde ihre 
Diät verdoppelt, dafür wurden aber (fast) alle Privilegien der 
Abgeordneten gestrichen. Die Politiker müssen ihre
 Diät voll versteuern und ihre Pension selbst ansparen. Der neue Weg 
aber ist falsch - und zerstört das Vertrauen.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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