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WAZ: Regeln für Regierungsmitglieder: Geschenke dürfen nur bis zu einem Wert von 150 Euro angenommen werden

Essen (ots)

Erstmals in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen
wird die Annahme von Geschenken an Minister oder den 
Ministerpräsidenten rechtlich geregelt. Nach einem 
Kabinettsbeschluss, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, 
Essen) vorliegt, dürfen Regierungsmitglieder Geschenke künftig nur 
noch dann ohne Sondergenehmigung des gesamten Kabinetts annehmen, 
wenn deren "materieller Wert 150 Euro nicht übersteigt oder es sich 
um Ehrenfreikarten oder eine Bewirtung im Rahmen von 
Repräsentationspflichten handelt".
 Alle anderen Geschenke müssen laut Vorlage künftig "unverzüglich dem
Chef der Staatskanzlei" schriftlich angezeigt werden - das Kabinett 
entscheidet danach über die Verwendung des Geschenks. Diese 
Verpflichtung gilt auch für Angehörige von Ministern und 
Ministerpräsidenten.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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