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WAZ: Verfassungsschutz und Linkspartei - Falsche Taktik - Leitartikel von Ulf Meinke

Essen (ots)

Oskar Lafontaine kann sich bei Wolfgang Schäuble
bedanken. Dass der Innenminister beharrlich die Beobachtung der 
Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt, hilft dem Parteichef -
und zwar in vielerlei Hinsicht. Erstens liefert Schäuble der 
Linkspartei eine Vorlage, um auf die zahlreichen Wahlerfolge der 
vergangenen Monate hinzuweisen. Zweitens werden durch das tapsige 
Vorgehen die Reformer innerhalb der Linkspartei gestärkt, denn nun 
sinken die Chancen der Kommunistin Sahra Wagenknecht, an die 
Parteispitze zu gelangen. Drittens schärft die aktuelle Diskussion 
das Profil der Linken als Protestpartei, was besonders ärgerlich ist.
 Wer die Linkspartei dämonisiert, macht sie für potenzielle 
Frustwähler erst interessant. Innenminister Schäuble wäre also gut 
beraten, die Linkspartei vor allem mit politischen Argumenten zu 
bekämpfen - und nicht mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der 
angesichts terroristischer Bedrohungen wahrlich Wichtigeres zu tun 
hätte, als längst bekannte Parteitagsreden von Lafontaines Kompagnon 
Lothar Bisky zu notieren.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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