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WAZ: Streit um Energie-Sozialtarife eskaliert - Stadtwerke drohen mit Preiserhöhungen

Essen (ots)

Der Streit um günstigere Gas- und Stromtarife für
arme Haushalte in Deutschland eskaliert. Wie die in Essen 
erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) 
berichtet, droht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem 
Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion mit Preiserhöhungen auf 
breiter Front, sollten entsprechende Pläne von Bundesumweltminister 
Sigmar Gabriel (SPD) in die Tat umgesetzt werden. Der VKU vertritt 
rund 700 kommunale Energieversorger, zumeist Stadtwerke.
"Für die Gesamtheit der Kunden bedeutete die Einführung eines 
Sozialtarifs die Unterstützung bestimmter Bevölkerungsgruppen 
ergänzend zu den staatlichen Steuer- und Sozialversicherungssystemen.
Zugleich würden sich die Energiepreise und Belastungen für alle 
übrigen Kunden erhöhen", schrieb der VKU. "Grundsätzlich ist es 
Aufgabe des Staates, im Rahmen der Sozialpolitik über 
steuerfinanzierte Instrumente oder andere Regelungen für eine 
Unterstützung bedürftiger Bevölkerungsgruppen zu sorgen. Stadtwerke 
können als Wirtschaftsunternehmen diese Aufgabe nicht übernehmen", 
heißt es in dem Schreiben weiter.
Unterdessen zeigte sich SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber 
entschlossen, die Einführung von Sozialtarifen notfalls per Gesetz 
erzwingen zu wollen. "Wenn die Energieversorger eine gesetzliche 
Lösung vermeiden wollen, müssen sie eine Selbstverpflichtung 
vorlegen", sagte Kelber der WAZ. "Die Antwort auf die gestiegenen 
Energiepreise kann nicht sein, dass der Staat für höhere 
Sozialtransfers zu sorgen hat", fügte Kelber hinzu.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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