All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: EU verstärkt Grenzschutz - Einwanderungsdruck nimmt ständig zu - Leitartikel von Norbert Robers

Essen (ots)

Rund 36 Prozent der EU-Bürger plädieren für eine
noch stärkere Bekämpfung der Kriminalität. Die meisten von ihnen 
werden daher dem Brüsseler Justizkommissar Frattini zustimmen, der 
die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verstärken will - auf der 
Grundlage eines Ein- und Ausreiseregisters mit biometrischen 
Merkmalen wie Fingerabdrücken und elektronisch lesbarer Gesichtsform.
Der Verdacht liegt nahe: Europa schottet sich ab. Das ist Unsinn.
Frattinis Vorstoß ist kein Schnellschuss. Mit dem Amsterdamer 
Vertrag aus dem Jahr 1997 haben sich die EU-Staaten auf eine 
schrittweise Vereinheitlichung der Asyl- und Migrationspolitik 
verständigt. Zwei Jahre später bekräftigten die Staats- und 
Regierungschefs, dass die Genfer Flüchtlings-Konvention das Maß aller
Dinge bleibe, dass aber gleichzeitig der illegalen Einwanderung mit 
einer verschärften Grenzkontrolle Einhalt geboten werden soll. Diese 
Absicht mündete in das 2005 verabschiedete "Haager Programm zur 
Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU". Frattini 
setzt um, was in der EU seit Jahren Konsens und erklärte Absicht ist.
Der italienische Ressortchef will Menschenschmugglern, Mafiosi 
und anderen Kriminellen die Stirn bieten. Dagegen kann niemand etwas 
einzuwenden haben.
Dabei gerät allerdings aus dem Blickfeld, dass es den EU-Staaten 
in ihrer Asylpolitik nach wie vor schwer fällt, den notwendigen 
Ausgleich zwischen dem Interesse von Flüchtlingen und der Reduzierung
des Missbrauchs zu realisieren. Letzteres ist nicht zu leugnen: 
Schätzungsweise acht Millionen Menschen halten sich illegal in der EU
auf. Das Kernproblem in der EU ist und bleibt aber, dass politisch 
verfolgte Flüchtlinge und wirtschaftlich motivierte Migranten kaum 
voneinander zu unterscheiden sind. Der Einwanderungsdruck hat auch in
Folge der Globalisierung enorm zugenommen. Gleichzeitig haben die 
EU-Staaten die legalen Zuwanderungs-Möglichkeiten stark beschnitten, 
während auf der anderen Seite ein teilweise hoher Bedarf an billigen 
Arbeitskräften besteht. Folge: Arbeitsmigranten haben einen großen 
Anreiz, ihr Asylrecht zu missbrauchen und unterzutauchen.
Die EU tut gut daran, zwei Wege zu verfolgen. Der Grenzschutz ist
notwendig, kratzt aber nur an der Oberfläche. Viel spannender ist die
Frage, wie die derzeit im Test befindlichen regionalen 
Flüchtlings-Schutzprogramme etwa in der Ukraine und Ostafrika 
funktionieren: Deren Erfolg wäre weit wichtiger für den Schutz vor 
illegaler Einwanderung.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 13.02.2008 – 19:24

    WAZ: Warnstreiks im Öffentlichen Dienst - Zustimmung - Leitartikel von Ulrich Horn

    Essen (ots) - Streiks im öffentlichen Dienst sind besonders brisant. Sie bringen Beschwernisse für die Bürger mit sich, die mit ihren Steuern die Gehälter der Beschäftigten bezahlen. Nicht selten haben die öffentlichen Arbeitgeber bei Arbeitskämpfen darauf gesetzt, dass sich die Stimmung der Bevölkerung gegen die Streikenden richtet. In diesem Jahr ...

  • 13.02.2008 – 19:21

    WAZ: Zwischen den Fronten - Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots) - Wieder ist die WestLB in den Schlagzeilen. Wieder ist es der Chef der westfälischen Sparkassen Gerlach, der den Blick auf das nach wie vor unzureichende Geschäftsmodell lenkt, derweil NRW-Ministerpräsident Rüttgers die Rettung der Landesbank verkündet. Die WestLB ist im Machtkampf zwischen Rüttgers und Gerlach in die Frontlinie geraten. Das ist für die Landesbank nicht gut; die ...

  • 13.02.2008 – 19:19

    WAZ: Halloween der Herzen - Kommentar von Lars Ludwig von der Gönna

    Essen (ots) - Dass heute Valentinstag ist, merken Sie am Preis der roten Rosen. Daran sind aber nicht die Floristen Schuld. Das ist einfach ein untrüglicher Beweis für das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Valentinstag ist einer dieser Tage, die so durchkommerzialisiert sind, dass man sie hassen möchte. Andererseits ist es in 50 Jahren gelungen, ein ...